Nationaler Volkskongress 2013 in China

05. März 2013
Chinas Volkskongress vollzieht den im November geplanten Führungswechsel der chinesischen Regierung und verabschiedet sich von doppelstelligen Wachstumsraten. Vor der neuen Generation vor allem Probleme des die Umwelt vergiftenden Wirtschaftsbooms und der grassierenden Korruption.

Vor vier Monaten wurde auf dem Kongress der Kommunistischen Partei bereits ein Wechsel in der Führungsriege der Partei vollzogen und die Personalien für die neue Führungsgeneration der Volksrepublik China festgelegt. Bei dem heute begonnen Nationalen Volkskongress (deutsche Abk.: NVK; Chinesisch: 全国人民代表大会 in Pinyin: Quánguó Rénmín Dàibiǎo Dàhuì; Kurzform: 人大 Réndà) bestimmt das größte Parlament der Welt die neue Staatsführung. Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei, Xi Jinping, 59, soll zum Staatspräsidenten und Li Keqiang, 57, zum Premier ernannt werden.

Im Schatten des Feinstaubs

Anders als zum Kongress der Kommunistischen Partei Anfang November hüllte sich Peking/Beijing in eine dichte Feinstaubhülle. Die erste Zahl, die an diesem Morgen unter den 3000 Delegierten die Runde machte, lautet: 188. Das ist der Feinstaubwert für Peking um acht Uhr morgens. Auf der bis 500 reichenden Skala gilt dieser Wert als „gesundheitsschädlich“. Um zehn Uhr steht der Wert bereits bei 222 und um zwölf bei 242, „sehr gesundheitsschädlich“.

Bereits im Januar herrschte in der chinesischen Hauptstadt ein Rekordsmog. Man könnte darüber nachsinnen ob die Tatsache des Rekords beim Smog oder schlicht ökonomischer Sachverstand die chinesische Führung zum Umdenken veranlasste. Jedenfalls sagte sie erstmals öffentlich, dass doppelstellige Wachstumsraten einer Volkswirtschaft auf Dauer nicht bekommen.

Bei seinem Arbeitsbericht, der gleichzeitig auch seine Abschiedsrede darstellte, hat Chinas scheidender Premierminister Wen Jiabao zum ersten Mal eine Abkehr vom “Wachstum um jeden Preis” gefordert. Künftig werde sich Chinas Führung mehr um das Wohlbefinden der Menschen und um die Umwelt kümmern, sagte Wen zum Auftakt der jährlichen Sitzung des Kongresses. Sein wichtigster Satz: “Sozialprogramme werden künftig Priorität erhalten, wirtschaftliche Entwicklungsvorhaben dafür zurück genommen.” Chinas Führung werde “das Sichern und Verbessern des Wohlbefindens der Menschen zum Ausgangspunkt und Ziel aller Regierungsarbeit” machen.

Rasantes Wirtschaftswachstum in den letzten fünf Jahren

In seinem Arbeitsbericht legte der siebzigjährige Wen Jiabao die Errungenschaften der Volksrepublik China während der letzten fünf Jahre dar. Die folgende Auswahl würde wohl den meisten Regierungschefs der Welt ihre Wiederwahl garantieren. So hat sich das Bruttoinlandsprodukt während der letzten fünf Jahre verdoppelt und erreichte einen jährlichen Durchschnitt von 9,3 Prozent, 60 Millionen neue Arbeitplätze entstanden, 18 Millionen Sozialwohnungen wurden neu gebaut und weitere 12 Millionen renoviert. Die Eisenbahnstrecken wurden um 19.000 Kilometer erweitert, wovon 8000 Kilometer auf Stecken für Hochgeschwindigkeitszüge anzurechnen sind. Desweiteren hat China die Olympischen Spiele 2008 ausgerichtet, den Sprung ins Weltall geschafft und ist sich als größten Wasser- und Windkraftnation etabliert. Nebenbei hat China auch noch die Schäden von Taifunen, Überschwemmungen und des Erdbebens von Sichuan beseitigt.

Drei Warnungen

Wen Jiabao fasste in seinem Bericht drei Warnungen zusammen. Erstens sei Chinas ökonimische Entwicklung unausgeglichen und gerate „zunehmend in Konflikt mit dem Erhalt der natürlichen Ressourcen und dem Umweltschutz“. In der Tat hat die ökologische Krise in China in diesem Winter Ausmaße angenommen, die Chinas Regierung vor eine Existenzfrage stellen. Offensichtlich soll während des Kongresses ein Zeichen gesetzt werden. Wie die „South China Morning Post“ meldete, könnte der populäre Politiker Pan Yue, 2007 als Sprecher der Umweltbehörde kaltgestellt, möglicherweise neuer Umweltminister werden.

Zum Zweiten warnt Wen Jiabao vor dem Unterschied der Entwicklung zwischen Stadt und Land sowie dem Wohlsatndsgefälle. Auch von diesem Problem könnte der soziale Frieden und der Machterhalt abhängen. Erst vor wenigen Wochen wurde der Mindestlohn erhöht und die Arbeitsmarkt- und Souialgesetzgebung gändert.

Als Drittes mahnt Wen Jiabao die zögerliche Modernisierung des Regierungsapparates an, in denen einige Bereiche „anfällig für Korruption“ seien. In dieser Beziehung haben auch andere führende Politiker bereits deutliche Worte gefunden. Xi Jingping, der designierte Staatspräsident wanrte erst in der vergangenen Woche, dass Chinas Kommunistische Partei ihren 100. Jahrestag nicht erleben werde, wenn sie der Korruption nicht Herr werde.

Deutlich wird dies durch zahlreiche Berichte über Auseinandersetzungen zwischen der Dorfbevölkerung und Beamten. So wehrten sich vor wenigen Tagen erst Bewohner des im Süden Chinas gelegenen Dorfes Shangpu gegen den Verkauf von Ackerflächen zum Spottpreis an ein Unterehmen. Mit Mistgabeln und ihren bloßen Händen vertrieben die Bauern lokale Beamte aus dem Dorf und stießen ihre Autos um.

Unsicherheiten am Vorabend des Führungswechsels

Weitere Unsicherheiten sind bereits erkannt. So verwies Xi Jingping in den vergangenen Wochen immer wieder auf zwei Ereignisse, die mit China nicht direkt zu tun haben. Dies ist zum einen der Zerfall der Sowjetunion 1989 und zum anderen die Revolutionen in der arabischen Welt. Offensichtlich möchte der neue Staatspräsident weder als Chinas Gorbatschow noch als Chinas Ben Ali in die Geschichte eingehen.

Die Volksrepublik China hat der ehemaligen Sowjetunion und den arabischen Diktaturen zwar wirtschaftlichen Erfolg voraus und legt trotz aller Ungleichgewichte beachtliche Zahlen in der Bekämfung der Armut vor, doch teilt sie den Umstand keine echte Demokratie zu sein. Die Bevölkerung kann die Entscheidungen von Partei und Volkskongress zwar kommentieren, jedoch kaum mitbestimmen. Hierbei Veränderungen anzustoßen wird wohl die größte Herausforderung der neuen Regierung werden.

Personalien

Xi Jingping (gesprochen Chi Dschinping), 59, macht einen Eindruck wie ein westlicher Politiker, lässt jedoch an dem dogmatischen Kern der KP keinen Zweifel aufkommen. Westliche Politiker beschrieben Xi Jingping als einen Mann, der „in sich ruht“.

Li Keqiang (gesprochen Li Ketjiang), 57, ist Nummer zwei der Partei. Offen blieb zunächst, ob er im März wie erwartet Ministerpräsident oder Chef des Nationalen Volkskongresses wird.