Der Führungswechsel in der Volksrepublik China

15. November 2012
Auf ihrer entscheidenden Sitzung am Mittwoch installierte die Kommunistische Partei Chinas eine neue Generation von Führungskräften und hat damit wieder einen historischen Machtwechsel vollzogen. Der innerste Zirkel der KP Chinas besteht jetzt aus nur sieben Männern, statt neun, die von dem 59-jährigen Xi Jingping angeführt werden.

Xi Jingping macht einen Eindruck wie ein westlicher Politiker, lässt jedoch an dem dogmatischen Kern der KP keinen Zweifel aufkommen. Westliche Politiker beschrieben Xi Jingping als einen Mann, der „in sich ruht“.

Das Prozedere ist das gleiche wie vor zehn oder zwanzig Jahren. „Der Kongress wählte ein neues Zentralkomitee der Partei und ersetzt ältere Führungskräfte mit jüngeren,“ sagte Hu Jintao in einer Ansprache an die 2.307 Delegierten bei der Abschlussveranstaltung des 18. Nationalen Kongresses der Kommunistischen Partei Chinas in der Großen Halle des Volkes.

„Vor uns liegen ungeahnte Möglichkeiten für die Entwicklung, aber auch bisher nicht gekannte Risiken und Herausforderungen“, der noch amtierende chinesische Präsident Hu weiter. „Die ganze Partei muss im Hinterkopf behalten, dass die Menschen Vertrauen in uns gesetzt und die großen Erwartungen an uns haben.“

Die atemberaubenden Veränderungen des Landes draußen vor der Großen Halle des Volkes waren im Protokoll der Kommunistischen Partei vorerst kein Thema. Nach monatelangem Gerangel um die Macht und einer Woche Parteitag präsentierte die KP an diesem Morgen die sieben Männer im Ständigen Ausschuss ihres Politbüros:

Xi Jinping (gesprochen Chi Dschinping), 59, ist nun Vorsitzender der Partei und löst im März Hu Jintao, 69, als Staatspräsident ab. Li Keqiang (gesprochen Li Ketjiang), 57, ist Nummer zwei der Partei. Offen blieb zunächst, ob er im März wie erwartet Ministerpräsident oder Chef des Nationalen Volkskongresses wird.

Die weiteren fünf Mitglieder des Ständigen Ausschuss sind:

  • Zhang Dejiang, 65, der vor einem halben Jahr den Politstar Bo Xilai ablöste, dessen Karriere in einem Mord- und Korruptionsskandal in der Riesenstadt Chongqing zu Ende ging;
  • Yu Zhengsheng, 65, der KP-Chef von Shanghai, der als politischer Enkel des Reformers Deng Xiaoping gilt;
  • Liu Yunshan, 65, der bisherige Propagandachef;
  • Wang Qishan, 64, Chinas Chefökonom und bisherige Vizepremier für Wirtschaft und Finanzen und neuer Chef der Disziplinarkommission;
  • sowie der bedeutend jünger wirkende 65-jährige Zhang Gaoli, Parteichef von Tianjin.

Xi Jinping verspricht ein besseres Leben für alle

Die Hauptbotschaften der kurzen Rede, die Xi der Vorstellungsrunde folgen lässt, bezieht sich auf einige Parteimitglieder, die sich in letzter schwere Fehler zuschulden kommen lassen hätten, sie seien korrupt und bestechlich gewesen. In solchen Fällen werde die Regierung künftig „hart zuschlagen“, sagt Xi. Dabei nennt er Bo Xilai ebenso wenig beim Namen wie den wegen Korruption abgesetzten Eisenbahnminister Liu Zhijun. Dennoch wirkt seine Drohung glaubwürdiger als die seines Vorgängers Hu Jintao, der bei seiner Abschiedsrede ähnliche Themen angesprochen hatte.

Weiterhin fiel in der Ansprache von Xi mehrmals der Begriff „ethnische Gruppe“. Dies setzt im Vergleich zu der Abschiedsrede von Hu einen aktuellen und beklemmenden Akzent aufgrund der Tatsache, dass sich seit dem Frühjahr mehr als 60 tibetische Mönche selbst verbrannt haben. Für Xi schein klar zu sein, das diese Tragödie nicht ignoriert werden kann.

Die Geduld des Volkes beim Aufbau des Landes war ein weiteres Thema der Rede. Künftig werde es mehr Wert auf soziale Sicherheit und auf ein besseres Leben der Menschen gelegt.

Xi lässt am kollektivistischen Weltbild der Partei jedoch keinen Zweifel. Die Fähigkeiten jedes Individuums seien „begrenzt“, die der Partei im Ganzen nicht. Weiterhin führte Xi aus, dass die Verantwortung der Führung möge so hoch sein möge wie der Tai Shan, einer der fünf heiligen Berge des Daoismus. Solange die Partei am „Sozialismus mit chinesischen Merkmalen“ festhalte, sei ihr die Zukunft sicher.